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Karlsruhe bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Tarifeinheitsgesetz

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 16.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 die Anträge auf einstweilige Anordnung des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit und des Deutschen Journalisten-Verbands zur Aussetzung des Tarifeinheitsgesetztes (TEG) zwar abgelehnt, hegt aber deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

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